Mathias Wagner zum Thema: DDR-Unrechtsregime durch Handreichung für Hessens Lehrer aufarbeiten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unfreiheit und Diktatur dürfen nie wieder einen Platz in unserem Lande haben.

 (Allgemeiner Beifall)

Es ist die Aufgabe von uns allen, so wie wir hier sitzen, und es ist die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Unfreiheit und Diktatur nie wieder einen Platz in unserem Lande haben.

 (Allgemeiner Beifall)

Selbstverständlich ist es gerade die Aufgabe unserer Schulen und der Lehrerinnen und Lehrer, die an unseren Schulen arbeiten, zu vermitteln, dass für Unfreiheit und Diktatur kein Raum in unserem Lande ist. Es ist natürlich die Aufgabe der Schulen sowie der Lehrerinnen und Lehrer auf die deutsche Geschichte hinzuweisen und zu vermitteln, was in der deutschen Geschichte gewesen ist und dass von deutschem Boden Unfreiheit sowie Diktatur ausgegangen sind. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Ich hoffe sehr, dass alle fünf Fraktionen in diesem Landtag dies so beschließen können.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und den LINKEN)

Herr Kollege Greilich, Sie haben angesprochen, dass es eine Studie gebe, wonach es, was die DDR-Geschichte sowie das DDR-Unrechtsregime angehe, an den Schulen Wissenslücken gebe. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass wir keine Erkenntnisse darüber besitzen, ob es diese Defizite auch an Hessens Schulen gibt. Herr Kollege Greilich, wir müssen diese Studie natürlich ernst nehmen. Wir dürfen diese Studie aber nicht zum Anlass nehmen, darüber hinwegzureden, dass die allermeisten Lehrerinnen und Lehrer einen sehr verantwortlichen Geschichtsunterricht machen. Sie machen einen sehr guten Geschichtsunterricht, und sie vermitteln sehr verantwortungsvoll im Unterricht, dass es in Deutschland Unrecht bzw. Diktaturen gegeben hat. Darüber sollten wir nicht hinweghuschen, sondern wir sollten zunächst allen Lehrerinnen und Lehrern, die bereits Hervorragendes leisten, ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen.

 (Allgemeiner Beifall)

Natürlich müssen wir uns als Abgeordnete und als Landtag zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern, die bereits eine hervorragende Arbeit leisten, fragen: Was könnte man noch besser machen? – Deshalb ist die Debatte, die wir heute hier führen, gut. Denn wir fragen uns: Was können wir noch besser machen? Welche Unterstützung können wir Lehrerinnen und Lehrern noch geben, damit sie im Unterricht noch besser auf diese Themen eingehen können?

Diese Debatte ist gut und richtig. Es ist allerdings etwas verwunderlich, dass diese Debatte von der FDP angestoßen wird. Vor nicht einmal einem Jahr hat die FDP-Fraktion dieses Thema im Landtag noch völlig anders gesehen.

 (Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört!)

Heute, ein Jahr später, macht die FDP-Fraktion dieses Thema zu ihrem Setzpunkt. Für die Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet, das ist das wichtigste Thema der FDP in dieser Plenarwoche. Schauen wir uns an, wie sich die FDP vor einem Jahr zu diesem Thema verhalten hat.

 (Florian Rentsch (FDP): Können Sie noch einmal den Antrag vorlesen, Herr Kollege?

Damals gab es einen Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU. Ich lese ihn wörtlich vor:

Der Landtag bittet die Landesregierung, ein Konzept vorzulegen, wie die Aufarbeitung der DDR/SED-Diktatur und der Tätigkeiten des sogenannten "Ministeriums für Staatssicherheit" der DDR in der Bundesrepublik Deutschland vor 1990 im Schulunterricht und darüber hinaus an den Schulen intensiviert werden kann.

So weit der Antrag der CDU. Ich sage gleich: Wir haben diesem Antrag damals zugestimmt. Was hat die FDP zu diesem Antrag damals ausgeführt? Ich zitiere aus den Äußerungen der zuständigen FDP-Abgeordneten aus einer öffentlicher Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses:

Ich halte es nicht für eine Aufgabe der Landesregierung, ein Konzept zu entwickeln, wie bestimmte Dinge im Unterricht dargestellt werden. Dafür gibt es Lehrplankommissionen, die arbeiten und die tagen.

 (Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

Wenn festgestellt werden sollte, dass es ein Defizit in einem bestimmten Bereich der Vermittlung der deutschen Geschichte gibt, dann ist es die Aufgabe der Lernplankommission, dieses Defizit zu beseitigen.

Ich zitiere weiter die Äußerungen der FDP-Abgeordneten in dem Ausschuss – es ist gerade ein Jahr her –:

Geschichtsunterricht über die DDR gibt es. Ich hielte es nicht für gut, den Auftrag an die Landesregierung zu vergeben, sich ein Konzept auszudenken, wie das getan werden kann. Deshalb wird die FDP für Ablehnung dieses Antrages stimmen.

 (Norbert Schmitt (SPD): Das ist unglaublich! – Lebhafte Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

Meine Damen und Herren, das war vor nicht einmal einem Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich begrüße es, dass Sie Ihre Meinung geändert haben.

 (Norbert Schmitt (SPD): Unglaublich!)

Aber, sehr geehrter Herr Kollege Greilich, vielleicht hätten Sie Ihren Vortrag heute mit etwas weniger Pathos vortragen können,

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

wenn die Erkenntnis erst so spät gereift ist.

Der Antrag von vor einem Jahr zeigt zweierlei. Er zeigt zum einen, dass die FDP ihre Meinung geändert hat. Wir begrüßen das. Wir waren schon damals dieser Meinung. Aber er zeigt auch, dass die Landesregierung bereits seit einem Jahr aufgefordert ist, die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen bei der Vermittlung des DDR-Unrechts besser zu unterstützen. Herr Minister Banzer, Sie waren zwar vor einem Jahr noch nicht im Amt. Dennoch müssen Sie sich in Rechtsnachfolge von Frau Wolff fragen lassen: Was haben Sie eigentlich in diesem Jahr getan?

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir haben diesem Antrag damals zugestimmt, und wir werden auch heute dem Antrag, den CDU und FDP vorgelegt haben, prinzipiell zustimmen können. Allerdings halten wir einige Ergänzungen und Präzisierungen in diesem Antrag für dringend notwendig.

 (Lebhafte Diskussion zwischen den Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Norbert Schmitt (SPD) von ihren Sitzplätzen aus.)

Die CDU und die FDP beantragen, dass dem bedenklichen Trend zur Verklärung von DDR-Unrecht entgegengewirkt werden sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie sind mit uns einer Meinung, dass jeglicher Verklärung von DDR-Unrecht entgegengewirkt werden sollte.

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Herr Kollege Wagner, entschuldigen Sie mich einen Augenblick. – Darf ich die Kollegen Hahn und Schmitt bitten, ihren Dialog entweder draußen fortzusetzen oder ihn zu unterlassen, weil das in dem neuen Plenarsaal doch erheblich stört. – Herr Kollege Wagner, Sie haben das Wort.

Mathias Wagner:

Ich denke, wenn es Ihnen um die Sache geht – ich unterstelle Ihnen das –, dann können Sie diesem Punkt zustimmen.

Das Zweite, was wir an Ihrem Antrag ändern wollen – trotz prinzipieller Zustimmung; ich erwähnte es –, ist, dass man als Landtag schon auf den eigenen Beschluss von vor einem Jahr hinweisen muss: dass wir als Hessischer Landtag schon vor einem Jahr von der Landesregierung verlangt haben, dass den Schulen eine entsprechende Handreichung, ein entsprechendes Konzept zur Verfügung gestellt wird. Wir tun das in der freundlichsten Formulierung, die man finden kann, wenn eine Landesregierung nichts getan hat. Wir weisen darauf hin, dass sie nichts getan hat. Wir kritisieren es nicht.

 (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Wir machen keine Polemik. Wir sagen lediglich: Der Hessische Landtag weist auf seinen Beschluss von vor einem Jahr hin. – Wenn es CDU und FDP um die Sache geht, können sie auch diesem Punkt sicher zustimmen.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir verschärfen Ihren Antrag an einer wichtigen Stelle. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass an der innerdeutschen Grenze Menschen zu Tode gekommen sind, dass Menschen an der innerdeutschen Grenze ermordet wurden. Wir fügen Ihrem Antrag hinzu: Es war nicht nur an der innerdeutschen Grenze, sondern es war auch an den anderen Grenzen des Warschauer Paktes. Ich denke, auch das gehört dazu, wenn wir Geschichte sorgfältig vermitteln und aufarbeiten.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der LINKEN)

Auch da gilt: Wenn es Ihnen um die Sache gilt, werden Sie zustimmen.

Zu der Aufarbeitung eines Unrechtsregimes gehört auch, dass wir zum einen zentral die Geschichte und die Taten der SED betrachten. Aber es gehört auch dazu, dass wir an den Schulen und der Öffentlichkeit vermitteln, dass es in der DDR Blockparteien gab, was die Rolle dieser Blockparteien war, dass es eben keine demokratisch legitimierten Parteien waren. Deshalb gehören auch die Blockparteien in Ihren Antrag. Deshalb gehört in Ihren Antrag auch, an den Schulen über die Kontinuitäten und die Diskontinuitäten der Bockparteien und ihrer Nachfolgeorganisationen zu reden.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich wundere mich jetzt sehr, dass die CDU nur teilweise geklatscht hat. Ich denke, zu einer Aufarbeitung gehört die gesamte Geschichte der DDR.

 (Zurufe der Abg. Axel Wintermeyer und Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Wir haben ausdrücklich geschrieben, dass auch auf die Diskontinuitäten bei den Blockparteien, beispielsweise der Blockpartei CDU, und ihren Nachfolgeorganisationen hingewiesen werden muss. Ich denke, wenn es Ihnen um die Sache geht, können Sie auch diesem Punkt zustimmen.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Der letzte Punkt, den wir in Ihrem Antrag ergänzen, ist der – ich hatte es eingangs schon angesprochen –, dass wir mit dieser Debatte im Hessischen Landtag nicht den Eindruck erwecken wollen, an unseren Schulen würde zu diesem wichtigen Thema nicht schon vieles geleistet und würde nicht jeden Tag von Lehrerinnen und Lehrern sehr viel vermittelt. Deshalb nehmen wir auch ausdrücklich in unseren Änderungsantrag auf, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern danken und dass wir bei der Erstellung dieser Handreichung, die es jetzt zur Vermittlung des DDR-Unrechts geben soll, die vielen guten Erfahrungen und das viele Engagement, das Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich schon investiert haben, selbstverständlich berücksichtigen wollen.

Meine Damen und Herren, das sind unsere Änderungsvorschläge. Wir sind eigentlich sehr zuversichtlich: Wenn es um die Sache geht, dann können CDU und FDP diesen Änderungen auch zustimmen. Herr Kollege Greilich, wenn es um etwas anderes geht, werden wir das an Ihrem Abstimmungsverhalten sehen.

 (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich möchte Ihnen allerdings auch sehr deutlich widersprechen. Herr Kollege Greilich, bei der Parallele, die Sie zwischen der 68er-Bewegung und irgendwelchen Zusammenhängen zwischen Diktatur und Unfreiheit gezogen haben, da möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Da gehört mehr als ein Komma dazwischen, wie in Ihrer Rede, da gehören ganze Sätze dazwischen. Herr Kollege Greilich, die 68er-Bewegung hat nämlich mit Unfreiheit und Diktatur absolut gar nichts zu tun.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich war damals bei der 68er-Bewegung nicht dabei. Herr Kollege Greilich, manches der 68er-Bewegung nervt mich auch.

 (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Vor allem nerven mich manche Erzählungen, wie toll es damals war und wie unrevolutionär die heutige Jugend ist. Es muss aber ganz klar sein, die 68er-Bewegung ist für mehr Freiheit und mehr Pluralität in unserer Gesellschaft eingetreten.

 (Jörg-Uwe Hahn (FDP): Der Greilich war dabei!)

– Herr Greilich war vielleicht dabei und hat eine schlechte Erinnerung. Da muss etwas aufgearbeitet werden. – Ich bin den Menschen, die damals die 68er-Bewegung gestaltet haben, auch wenn sie mich manchmal mit ihren Ratschlägen nerven, ausdrücklich dankbar für das, was sie für unsere Gesellschaft erreicht haben. Das soll sehr deutlich gesagt werden.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wenn es hier um die Sache geht, können wir zu einem Beschluss des gesamten Parlaments kommen, wie wir die Arbeit der Schulen unterstützen können. Aus Sicht meiner Fraktion können wir über den Antrag sofort abstimmen, wir brauchen keine Ausschussberatung. Ich sehe einen großen Konsens im Landtag. Wenn andere Fraktionen das anders sehen, geben wir den Antrag an den Ausschuss.

Unsere Position ist klar: Wie vor einem Jahr werden wir auch dieses Mal dem Antrag zustimmen. Weil es heute schon einmal angesprochen wurde, betone ich es noch einmal: Wir heißen nicht ohne Grund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herzlichen Dank.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das werden wir noch sehen! – Minister Stefan Grüttner: Das habt ihr doch vergessen!)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.

 

Mathias Wagner, zweite Wortmeldung:

Frau Kollegin Henzler, ich hatte Sie extra nicht namentlich angesprochen, weil ich wusste, dass Sie heute gesundheitlich etwas beeinträchtigt sind. Ich wollte Ihnen den Weg nach vorne ersparen.

 (Axel Wintermeyer (CDU): Sie ist nur in der Mobilität eingeschränkt!)

Da Sie nun aber den Weg nach vorne genommen haben, muss ich Ihnen antworten. Frau Kollegin Henzler, hätten Sie doch einfach gesagt, Sie hätten damals daneben gelegen, Sie hätten damals das Thema nicht ernst genommen. Auch zurückrudern will gelernt sein. Manchmal ist ein klarer Schnitt eben besser.

 (Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dieser arrogante Wagner! Stillos und niveaulos!)

Sie haben dazugelernt und stimmen heute zu. Das ist wunderbar. Vor einem Jahr war Ihnen das Thema, das Sie heute für das Wichtigste dieser Plenardebatte halten, noch nicht einmal eine Zustimmung wert. Das gehört auch zur Wahrheit. – Vielen Dank.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.

 

Mathias Wagner, dritte Wortmeldung:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf den Antrag zurückzukommen, über den wir heute beraten.

 (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Er ist von CDU und FDP eingebracht und trägt den Titel "betreffend DDR-Unrechtsregime durch Handreichung für Hessens Lehrerinnen und Lehrer aufarbeiten". Ich habe in der Debatte gehört, dass es für diesen Antrag kombiniert mit den Änderungen meiner Fraktion eine sehr breite Mehrheit in diesem Hause gibt. Ich glaube sogar gehört zu haben, dass wir diesen Antrag einstimmig verabschieden könnten. Manche Debatte, die aus Anlass dieses Antrages geführt wurde, hat mit dem Wesen dieses Antrages nicht sehr viel zu tun gehabt.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Umso wichtiger ist es, auf diesen Antrag zurückzukommen. Denn er enthält wichtige Punkte. Wir wollen die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen besser bei der Vermittlung von DDR-Unrecht unterstützen. Ich möchte deshalb noch einmal den Appell und die Bitte an die anderen Fraktionen dieses Hauses richten, dass wir jetzt gleich über die vorliegenden Anträge abstimmen. Dann verlieren wir keine Zeit. Dann könnte sich das Kultusministerium endlich an die Arbeit für diese Handreichung machen.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich glaube, die Argumente sind hinreichend ausgetauscht, sodass wir den Antrag nicht noch an den Ausschuss überweisen müssten. Wir fänden es sehr gut, wenn wir heute als Landtag das Signal setzen könnten, dass wir unsere Schulen bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht sehr schnell und sehr zügig unterstützen.

Ich formuliere eine Bitte: Ich stelle keinen Geschäftsordnungsantrag, sondern stelle es den beiden antragstellenden Fraktionen CDU und FDP anheim, ob sie diesem Vorschlag folgen wollen. Im Sinne der Sache wäre es gut, wenn wir es heute, hier und jetzt, beschließen würden und uns dann gleich an die Arbeit machen können. – Herzlichen Dank.

 (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Hermann Schaus:

Schönen Dank, Herr Wagner.