GRÜNER Erfolg:
Schulbesuch für Kinder ohne geklärten Aufenthaltsstatus

"Dem Ziel, allen Kindern in unserem Land den Schulbesuch zu ermöglichen, sind wir heute auf Initiative der GRÜNEN ein gutes Stück näher gekommen", freut sich der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner. "Im kulturpolitischen Ausschuss haben heute mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen unserem Antrag zugestimmt, mit dem die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert wird, allen Kindern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus freien Zugang zur schulischen Bildung zu gewährleisten." Staatsminister Banzer müsse nun die entsprechende Verordnung so ändern, dass künftig auch Schülerinnen und Schülern ohne geklärten Aufenthaltsstatus der Schulbesuch problemlos möglich ist. Die Schule sei nicht der Ort, an dem über Fragestellungen des Ausländerrechts zu entscheiden sei.

Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung – ganz gleich, wo es lebt und mit welchem Aufenthaltsstatus. Es ist höchste Zeit, in Hessen die Voraussetzungen zur Verwirklichtung dieses Rechts zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Willen des Parlaments zu folgen und die nötigen Veränderungen zügig einzuleiten", unterstreicht Mathias Wagner.

___________________________________________________________

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de