Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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Innenpolitik

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Pressemitteilung

19. Juli 2010

Lotto

Lotto per E-Postbrief: Innenminister muss im Landtag berichten

Das von Lotto Hessen vorgestellte Angebot, in Hessen künftig auch per E-Postbrief seinen Lottoschein abgeben zu können, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Reihe von Fragen, die Innenminister Volker Bouffier (CDU) als Verantwortlicher für die Glücksspielaufsicht ...mehr

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5. Juli 2010

Aktenordner

UNA Polizeichef-Affäre - Faeser, Frömmrich und Schaus: CDU und FDP treten Minderheitenrechte der Opposition mit Füßen

Die wiederholte Vernehmung der früheren Frauenbeauftragten hat nochmals bestätigt, dass die von Innenminister Bouffier und Staatssekretär Rhein betriebene Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von der Personalreferentin des Landespolizeipräsidiums als rechtswidrig...mehr

REDE

23. Juni 2010

Ellen Enslin zum Zensusgesetz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwar handelt es sich bei diesem Gesetz nur um ein Ausführungsgesetz für eine EU-Verordnung, die hier in nationales Recht umgesetzt werden soll. Durch das Stichprobenverfahren werden erheblich weniger Menschen befragt ...mehr

REDE

23. Juni 2010

Jürgen Frömmrich zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Rechtsvorschriften

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegen Vorredner haben im Großen und Ganzen das gesagt, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist. Auch ich glaube, wir sollten uns sehr viel Zeit nehmen ...mehr

Pressemitteilung

28. Mai 2010

Geheimnisverrat im Polizeipräsidium Südosthessen - GRÜNE: Bouffier soll Bericht erstatten über Missstände

Einen „umfassenden Bericht über den Geheimnisverrat im Polizeipräsidium Südosthessen“ fordern DIE GRÜNEN von Innenminister Bouffier. Laut Frankfurter Rundschau soll ein Angestellter Informationen aus internen Polizeisystemen an Personen weitergegeben haben, die zur Fahndung ausgeschrieben waren. mehr

Pressemitteilung

20. Mai 2010

GRÜNE: Kochs misslungener Versuch, alte Spezis zu verteidigen

„Der Ministerpräsident, der in den vergangenen Wochen und Monaten bei fast allen hessischen Sachthemen schwieg, wird laut, wenn es um die Verteidigung seiner alten Spezis Weimar und Bouffier geht?“, so Tarek Al-Wazir (MdL).mehr

 

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Jürgen Frömmrich

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