Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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Haushalt und Finanzpolitik

Die GRÜNE Landtagsfraktion fühlt sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Die CDU-Landesregierung missachtet dieses Prinzip seit Jahren, sie hat entgegen ihrer Behauptungen die Verschuldung des Landes massiv ausgeweitet. Inzwischen geht mehr als ein Drittel der gesamten Schuldenlast Hessens auf das Konto von Koch.

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Pressemitteilung

28. Juli 2010

Geld tatort Finanzwelt

Unterstützung für Finanzstaatssekretär Schäfer - GRÜNE: FDP wollte angebliche „Hehlerware“ doch erwerben

„Wir setzen uns für die die Verfolgung von Steuerstraftaten ein – dazu gehört auch der Kauf von Daten möglicher Steuerstraftäter. Wir gratulieren deshalb der FDP, die solche Datensätze jetzt erwerben wollte“, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann.mehr

Pressemitteilung

16. Juli 2010

Geld Bilanz

Finanzminister Weimars Abtritt als hessischer Schuldenrekordler

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann:mehr

Pressemitteilung

14. Juli 2010

Aktenordner

Staatsrechtler sieht Verfassungsbruch – Klage bei Staatsgerichtshof eingereicht

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. mehr

REDE

24. Juni 2010

Geld 53 Euro

Sigrid Erfurth: Hessens Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Hessens Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen." So haben die Kollegen von der SPD die Aktuelle Stunde genannt. Ich würde das Ganze in einen größeren Zusammenhang stellen und würde sagen ...mehr

Pressemitteilung

23. Juni 2010

Landesregierung bereitet Kabinettvorlage gegen Verbot von Leerverkäufen vor? - GRÜNE: Landesregierung muss sich zur Finanzmarktregulierung bekennen

„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Haltung zur Regulierung der Finanzmärkte zu verdeutlichen. Hessen hat eine besondere Verantwortung, die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern, und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt zu erhalten“, so Sigrid Erfurth (MdL).mehr

 

Zusätzliche Information

Hessens Weg aus der Schuldenfalle - 9. Juni in Wiesbaden
Konzepte für Hessen
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