Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Januar 2010
Landtagssitzung am 26., 27. und 28. Januar 2010
Die Topthemen und GRÜNE TOPs der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Regierungserklärung „Gute Zahlen - Gute Jobs, das Hessische Sonderinvestitionsprogramm wirkt“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, bei den Konjunkturprogrammen nicht genügend in Zukunftsfelder wie die erneuerbaren Energien, den öffentlichen Nahverkehrs und die flächendeckende Versorgung mit Breitbandkabel investiert zu haben. mehr
Diffamierung von Arbeitsuchenden durch Ministerpräsident Koch zurückweisen
Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter sind es nun wieder die Arbeitslosen. Der Wiederholungstäter hat wieder zugeschlagen. mehr
Erneuter Aufklärungsrekord ist großartiger Erfolg für hessische Polizei
In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus. mehr
Studien belegen: Fluglärm verursacht Gesundheitsschäden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen verantwortlichen Umgang mit dem Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen des Fluglärms. Nach neuen bekannt gewordenen Studien sieht sie eine Anhörung im zuständigen Verkehrsausschuss des Landtags als notwendig an. mehr
Aktuelle Stunden
Die Themen: Biblis planmäßig abschalten (SPD); Lautenschläger, Lobyistin der Atomtwirtschaft (GRÜNE); Hessen steht zur Salzpipeline (FDP); Rekordmarke bei Erwerbstätigen (CDU); Wetzlarer Kurier hetzt wie ein NPD-Blatt (LINKE); Irmer konterkariert erneut hessische Integrationspolitik (GRÜNE)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig. mehr
Investitionshemmnisse für Breitbandtechnologie abbauen
Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 17. Wahlperiode
Die Obfrau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, sieht es als notwendig an, zu klären, warum die Anzahl der Petitionen rückläufig ist. mehr
Genereller Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran
Im Dezember 2009 kündigte die Bundesregierung an, die iranische Oppositionsbewegung zu unterstützen. Ein konkreter Schritt zur Einhaltung dieses Versprechens muss ein Abschiebestopp auch in Hessen sein.
Zusätzliche Information
Vorangegangene Plenarsitzungen
