Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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Datenschutz und Netzpolitik

Pressemitteilung

29. Juli 2010

Datenschutz Datenträger

GRÜNE fordern endlich wirksamen Datenschutz für Beschäftigte Einladung zur Mitarbeit am GRÜNEN Gesetzentwurf

"DIE GRÜNEN gehen einen neuen Weg: Sowohl Beschäftigte als auch Verbände sollenn frühzeitig in die Diskussion über einen Gesetzentwurf einbezogen werden, damit ihre Interessen berücksichtigt werden können", so Ellen Enslin (MdL).mehr

Pressemitteilung

12. Juli 2010

Google

Google Street View: Lücken im Datenschutz bald geschlossen? GRÜNE fordern Bundesgesetz

Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll.mehr

REDE

23. März 2010

Jürgen Frömmrich im Bild

Jürgen Frömmrich zum Gesetz über das Recht auf Informationsfreiheit in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute hier nicht zum ersten Mal über ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich finde, zum Parlamentarismus gehört auch die Debatte, die Auseinandersetzung. ...mehr

Pressemitteilung

9. März 2010

"Gebäude"

Bestätigung durch Europäischen Gerichtshof - GRÜNE fordern unabhängiges Datenschutzkompetenzzentrum

"DIE GRÜNEN sehen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Forderung nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum bestätigt", sagt Ellen Enslin (MdL).mehr

Pressemitteilung

2. März 2010

GRÜNE: Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz

„Vom hessischen Datenschutzbeauftragten, Professor Ronellenfitsch bis hin zu Professor Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität in Berlin wurde gefordert, die Informationsfreiheit endlich auch in Hessen umzusetzen“, so Jürgen Frömmrich (MdL).mehr

Pressemitteilung

2. März 2010

Datenschutz Festplatte

Vorratsdatenspeicherung GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden, dass das derzeitige Gesetz verfassungswidrig ist. Wir werden uns die hessische Gesetzeslage genau anschauen“, kündigt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, an.mehr

 

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