Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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März 2009
Landtagssitzung am 3., 4. und 5. März 2009
Die Topthemen und GRÜNE TOPs der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Förderung von Infrastrukturinvestitionen
Mit mehreren parlamentarischen Initiativen will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sicherstellen, dass Gelder aus dem Investitionsprogramm von Bund und Land umfassend in Projekte fließen, die einen nachhaltigen und fortdauernden Nutzen für das Gemeinwesen bieten. mehr
Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und Investitionssicherung
Dieses Gesetz soll nicht nur der Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung dienen, sondern es handelt sich um ein klassisches Reparaturgesetz. Das, was derzeit aufgrund der Versäumnisse des Finanzministers fehlt, soll auf die Schnelle repariert werden.
Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt
Frank Kaufmann entgegnet der CDU, dass der bestmögliche Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung die konsequente Durchsetzung des Nachtflugverbots sei. Die Erlaubnis für 17 Flüge pro Nacht genüge nicht den Anforderungen des Nachtlärmschutzes.
Einführung islamischer Religionskunde und Schulbesuch von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Vorhaben, einen bekennenden islamischen Religionsunterricht einzuführen, denn es gilt gleiches Recht für Alle! Hessen gehört zu einer der wenigen Bundesländer, die in dieser Frage in den letzten Jahren keinen Schritt getan haben. mehr
Landessozialberichterstattung einschließlich Armuts- und Reichtumsbericht
Im Ergebnis soll der Bericht ermöglichen, laufende Programme zu bewerten und Empfehlungen auszusprechen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut. Dies ist nur möglich in enger Kooperation mit den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden. mehr
Hessen braucht weiterhin ein Sozialministerium
Wir beantragen, dass das Ministerium für Arbeit, Familie, Gesundheit mit dem Zusatz 'und Soziales' versehen wird aus drei Gründen: Sozialpolitik ist mehr als Arbeit, Familie, Gesundheit. mehr
Evangelische Fachhochschule Darmstadt
Als Auftakt der bundesweiten Bildungsreise der Bundeskanzlerin wählte man - wohl überlegt - einen Besuch in der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt (EFHD). Zu Recht, denn unter anderem der dort entwickelte Studiengang "Bildung und Erziehung in der Kindheit" ist zukunftsweisend. mehr
Raumordnungsverfahren Staudinger Block 6
Ein genauerer Blick in die Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren zeigt, wie viele Argumente gegen den Bau von Block 6 sprechen. Die von E.ON eingereichten Gutachten waren unzureichend und nachlässig erstellt, an vielen Stellen unvollständig und gehen von vollkommen falschen Annahmen aus. mehr
Aktuelle Stunden
Die Themen: Staatlicher Rundfunk; Kassel-Calden; Neuordnung der Finanzmärkte; Tarifvertrag der Länder
- Video der Rede von Tarek Al-Wazir zum Antrag der SPD: "Unabhängigkeit des Rundfunks sichern - Hände weg vom ZDF, Herr Koch"
- Video der Rede von Karin Müller zum Antrag der CDU: "Grünes Licht für Kassel-Calden - Arbeitsplätze für Nordhessen"
- Video der Rede von Margaretha Hölldobler-Heumüller zum Antrag der FDP:" Neuordnung der Finanzmärkte - Vernunft statt Populismus"
- Video der Rede von Jürgen Frömmrich zum Antrag der GRÜNEN: "Neuer Tarifvertrag der Länder – Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben"
Neuorganisation des SGB II umsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der aktuellen Konstruktion der ARGEn muss die Bundesregierung nun Gesetzentwürfe vorlegen. Sie ist aber gelähmt, weil es zu keiner Einigung unter den Koalitionären von SPD und CDU kommt. mehr
Senkung der Klassenobergrenzen in Schulen u. Gruppengrößen in Kindertagesstätten
Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn. mehr
Zusätzliche Information
Vorangegangene Plenarsitzungen
