Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Plenum
Landtagssitzung am 2., 3. und 4. März 2010
Die Topthemen und GRÜNE TOPs der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Regierungserklärung „Energie 2020: Versorgung sichern – Schöpfung bewahren – Wirtschaft stärken"
Eine "trostlose Bilanz" und "eine Politik von vorgestern" bescheinigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Energiepolitik von Umweltministerin Lautenschläger (CDU). mehr
Recht auf Informationsfreiheit (Hessisches Informationsfreiheitsgesetz – HIFG) - 1. Lesung
Um dem Ziel näher zu kommen, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes, Hessen, Informationsfreiheit zu gewährleisten, haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. mehr
Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit in Hessen müssen erhalten bleiben
Viele Eltern, Schüler und Lehrer wünschen sich einen Aufbruch mit neuen pädagogischen Konzepten an unseren Schulen. Das Regierungskonzept bietet leider nur ein neues Türschild für die Haupt- und Realschulen und leider keinen wirklich neuen Ansatz. mehr
Daten über Steuerstraftäter für mehr Steuergerechtigkeit nutzen
Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. mehr
Sozialstaat sichern – Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen. mehr
Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes - 2. Lesung
Was ist das eigentlich für eine Politik, die ein Gesetz beschließt, von dem die Kommunen sagen, dass es voller Rechtsunsicherheiten sei und dessen Einhaltung durch die Ordnungsämter in der Praxis nicht überprüfbar sei? mehr
Aktuelle Stunden
Die Themen: Fall Wolski - weiteren Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abwenden (SPD); Nachtfahrverbot, Durchfahrverbot, Anliegerverbot - Posch in Not (Grüne); Einladung von Herrn Sarrazin ist ein fatales Signal für die Integration in Hessen (LINKE)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online)
Hessen erwirkt grünes Licht für Verfassungsänderung – Bund und Länder müssen nun ihre Versprechen halten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass so schnell wie möglich im Bundestag und Bundesrat die für den Erhalt der Jobcenter notwendige Grundgesetzänderung erfolgt. mehr
Durchführung einer Anhörung des Hessischen Landtags zur Regulierung von Lobbyismus
Beteiligung am DB Eco Programm
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Angebot der Deutschen Bahn von CO2-freien Dienstreisen zu nutzen. mehr
Zusätzliche Information
Vorangegangene Plenarsitzungen
