Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Plenum
Landtagssitzung am 22., 23. und 24. Juni 2010
Die Topthemen und GRÜNE TOPs der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Regierungserklärung des Justizministers Strukturentscheidungen in der hessischen Justiz – effektiven Rechtsschutz gewährleisten – Verantwortung wahrnehmen“
Wir GRÜNE wollen wissen, was für den Haushalt herauskommt, wenn die Präsenz der Justiz in der Fläche reduziert werden soll. Wir fragen uns auch, wie die 23,6 Millionen Einsparungen für den nächsten Haushalt zustande kommen sollen. mehr
Wirtschaftsstandort sichern – Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben
Wirtschaftsminister Posch (FDP) muss sich nun in Berlin dafür einsetzen, dass tatsächlich Mittel aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen in eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen fließen. mehr
HESSENGERECHT – das Land braucht den Politikwechsel
Es ist das Mindeste, dass der Ministerpräsident vor der Volksvertretung und nicht nur vor seinen Parteigängern die Gründe für seinen Rücktritt erläutert. Dies gilt umso mehr, da gemäß Hessischer Verfassung der Rücktritt des Regierungschefs auch den Rücktritt der gesamten Landesregierung bedeutet. mehr
Verarmungsprogramm der Bundesregierung spaltet die Gesellschaft
Zweites, Drittes und Viertes Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz - 2. Lesung
Mit ihren Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzen legt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 2. Lesung im Landtag ihr Konzept dar, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Klimapolitik erfolgreich zu gestalten. mehr
Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz) - 2. Lesung
Der Satz 'Kinderlärm ist Zukunftsmusik' entlarvt sich als hohle Sonntagsrede. Wenn CDU und FDP es mit der Kinderfreundlichkeit wirklich ernst meinen würden, könnten sie mit der Annahme des Gesetzentwurfs mindestens eine Brücke bis zur bundesweiten Regelung schlagen. mehr
Aktuelle Stunden
Die Themen: Geschichtsverklärung von Luc Jochimsen (FDP); Demonstration in Point Alpha (CDU); Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen (SPD); Eliteförderung statt Bildung für alle (LINKE); Genmais erreicht Hessen (GRÜNE)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online)
Sachgerechte Abwägung von Schutzbedürfnissen im Planungsrecht
Scheitern des Bildungsgipfels schadet den Schulen und Hochschulen in Hessen
Der 10. Juni 2010 war ein schwarzer Tag für die Bildungspolitik in Deutschland. Die notwendigen Verbesserungen an den Schulen und Hochschulen wurden erneut vertagt. Eine besondere unsägliche Rolle hat hierbei die Landesregierung mit ihren Forderungen nach Kürzungen im Bildungsbereich gespielt. mehr
Anhörung zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region
Zusätzliche Information
Vorangegangene Plenarsitzungen
