Info der Landtagsfraktion Nr. 7 - 1. Juli 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in der vergangenen Plenarwoche fühlte man sich leider wieder an die Zeit der absoluten CDU-Mehrheit erinnert. Statt der Frage, was steht inhaltlich in einem Antrag, ging es wieder nur darum, wer den Antrag gestellt hat. Die Rede der Oppositionsfraktionen werden von Seiten von CDU/FDP mit Zwischenrufen wie "Schwachsinn" begleitet und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, bezeichnet die Demonstranten des Bildungsstreiks als "nützliche Idioten im Sinne Lenins". Neuer Politikstil - war da was? Und die FDP schweigt nicht nur zu alledem, sondern macht munter mit.
Bislang einzige rühmliche Ausnahme war die Beratung zum Landessozialbericht, bei denen am Ende doch ein Teil unserer jahrelangen Forderungen aufgenommen wurde (siehe Artikel).
Hartnäckigkeit zahlt sich eben doch aus und bestärkt uns darin, weiterhin klare und machbare Alternativen zur schwarz-gelben Tristesse vorzulegen und ihre Umsetzung kontinuierlich einzufordern.
Viele Grüße
| Mathias Wagner |
Walter Stern |
| Parlamentarischer Geschäftsführer |
Vorstandsreferent |
Landtag aktuell
U.a. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; NPD-Verbot; 20 Jahre Mauerfall; Chancen- und Teilhabegerechtigkeit; Haushaltsgesetz; Hessischer Kulturpreis; Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten; Bildungsproteste; Härtefallkommission; Aktuelle Stunde zur Kinderbetreuungmehr
Aus der Fraktion
Unsere lange und beharrliche konstruktive Facharbeit hat sich endlich ausgezahlt: Der Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit hat einstimmig beschlossen, dass endlich auch in Hessen ein Landessozialbericht erarbeitet wird.mehr
Die wichtigsten Ziele und Initiativen der GRÜNEN Fraktion im Bereich der Sozialpolitik (pdf/400 kb). Die gedruckte Ausgabe des FraktionsInfo Soziapolitik kann über t.haupt@ltg.hessen.de kostenfrei bestellt werden.
Das Land Hessen steht in der Verantwortung, in seinem ureigenen Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen und die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie sowie der erneuerbaren Energien auszuschöpfen.mehr
Die wichtigsten Ziele und Initiativen der GRÜNEN Fraktion im Bereich der Bildungspolitik (pdf/400 kb). Die gedruckte Ausgabe des FraktionsInfo Bildung kann über t.haupt@ltg.hessen.de kostenfrei bestellt werden.
GRÜNE in den Medien
Die Landesregierung hat jahrelang dem Landtag und der Bevölkerung die wirkliche Gefährdungslage der Atomenergie verheimlicht, die Gefahren heruntergespielt und tut weiterhin so, als sei die Atomkraft eine sichere Energiequelle. Die Ergebnisse dieser von ihr selbst bei einer eigentlich atomfreundlichen Kommission in Auftrag gegebenen Studie passt nicht in die politische Linie der Landesregierung und ihrem Einsatz für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Interview mit Martin Häusling anlässlich seiner Wahl zum Europaabgeordneten.mehr
Was tut die Regierung zum Erhalt von Arbeitsplätzen, wie unterstützt sie den Mittelstand in der Bankenkrise? Was passiert in Schulen und Kindergärten, werden die Klassen endlich kleiner, oder fehlen tatsächlich immer mehr Lehrer? Und: Werden die erneuerbaren Energien ausgebaut? Die Opposition sagt nein.mehr
Rückmeldungen
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an w.stern@ltg.hessen.de richten.
