Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
nach der konstituierenden Sitzung und der Wahl des Ministerpräsidenten ist der Landtag Anfang März zu seiner ersten regulären Plenumswoche in dieser Legislaturperiode zusammen gekommen. Und wir GRÜNE haben gleich richtig losgelegt.
Die neue Fraktion hat ihre Plätze eingenommen
Mit konkreten und machbaren Änderungsanträgen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Konjunkturprogramme von Bund uns Land eine klare ökologische und nachhaltige Richtung bekommen.
Mit unserem Antrag zum islamischen Religionsunterricht an Schulen haben wir schwarz-gelb gleich zu Beginn ins Schleudern gebracht. Bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung bliebt es beim Aufruf des CDU-Abgeordneten Irmer stumm. Er zog es vor, der gesamten Debatte offensichtlich aus Protest fern zu bleiben. Manche in der CDU tun sich eben weiterhin schwer, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen.
Die von unseren acht neuen Abgeordneten in der Regierungsbefragung aufgegriffenen Themen waren der Regierung so unangenehm, dass sie gar nicht erst geantwortet hat, was noch ein Nachspiel haben wird. Mehr zu all den genannten Themen und noch vieles mehr findet sich in diesem Newsletter.
Mit Tareks Entscheidung, in Hessen zu bleiben, unterstreichen wir unseren Anspruch, die führende Oppositionskraft und inhaltliche Alternative zu schwarz-gelb zu sein.
Viele Grüße
| Mathias Wagner | Walter Stern |
| Parlamentarischer Geschäftsführer | Vorstandsreferent |
Feedback, Fragen und Anregungen bitte an Walter Stern richten.
